Das obligatorische Referendum in den deutschen Staaten

„In Deutschland ist ein obligatorisches Referendum auf Bundesebene nur in zwei sehr eng eingegrenzten Fällen vorgesehen.

Zum einen bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung (Art. 146 GG), zum anderen im Falle einer Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 3 GG).

Der erste Fall ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht eingetreten, auch wenn seit der Deutschen Wiedervereinigung intensiv über diese Frage diskutiert wird. Abstimmungsberechtigt wären bei diesem obligatorischem Referendum alle wahlberechtigten Bürger.

Zur Neugliederung des Bundesgebietes wurden seit Bestehen der BRD zwei obligatorische Referenden durchgeführt (1952 bei der Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg und bei der geplanten, aber 1996 von der Bevölkerung abgelehnten, Zusammenlegung der Bundesländer Berlin und Brandenburg), wobei hier jeweils nur die in den von der Gebietsneugliederung betroffenen Bürger abstimmungsberechtigt sind. In den Ländern ist das obligatorische Referendum nicht überall vorzufinden. In vielen Bundesländern existiert dieses Instrument überhaupt nicht, in einigen ist es analog zum Bund nur im Fall der Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung vorgesehen (z. B. Brandenburg).

Lediglich Bayern und Hessen haben hier eine weiterreichende Ausgestaltung, da dort alle Verfassungsänderungen dem obligatorischen Referendum unterworfen sind. In Bayern fanden bis Ende September 2013 insgesamt 14, in Hessen neun obligatorische Referenden zu den verschiedensten Themen statt.

In Berlin und Bremen existiert jeweils eine Sonderregelung: In Berlin sind obligatorische Referenden für den Fall einer Änderung der direktdemokratischen Regelungen in der Landesverfassung vorgesehen, was bislang zu einem Praxisfall (2006) führte, in Bremen gilt seit 2013 ein obligatorisches Referendum bei Privatisierungen, sofern der zugrunde liegende Parlamentsbeschluss nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wird.“ [1]

PH - 2016-04-27

[1] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Obligatorisches_Referendum#Deutschland ( Stand 2016-04-27 )

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Dieser Artikel wurde erstmals veröffentlicht am 8. Dezember 2016 auf www.intrinsis.de unter ../START.html/2016/12/22/das-obligatorische-referendum-in-den-deutschen-staaten/